Aktion: Betriebsunterbrechungsversicherungen verweigert Zahlung

Viele Betriebsunterbrechungsversicherungen  weigern die Zahlung unter Bestreitung , der Schadensfall wäre nicht eingetretenen. Just im Notfall  werden daher viele Betriebe im Stich gelassen. Diese  „Cobin Claims“  werden von  RA MMag.Dr.Johannes Neumayer betreut. Dessen  Analyse der „spröden“ Anspruchsgrundlage:

Gemäß den meisten Polizzen gilt als Schadenereignis die gänzliche oder teilweise Unterbrechung des versicherten Betriebes Infolge Maßnahmen oder Verfügungen einer Gesundheitsbehörde oder ihr als gleichgestellter Organe, die anlässlich einer Seuche oder Epidemie ergehen und die den Betrieb verantwortlich leitende Person betreffen.“

Mit 15.3.2020 trat das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) BGBl. I Nr. 12/2020 in Kraft. Im (COVID-19 Gesetz) BGBl. I Nr. 16/2020 wurde mit Artikel 26 das COVID-19-Maßnahmengesetz normiert, dass nun gem § 4 Abs 2 im Fall einer durch den Bundesminister gemäß § 1 erlassen Verordnung, die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht zur Anwendung gelangen. Mit 12.3.2020 verkündete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ausbruch der COVID-10 Pandemie (http://www.euro.who.int/en/health-topics/health-emergencies/coronavirus…). Mit 28.2.2020 trat die Verordnung betreffend Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“) und Änderung der Verordnung über die Beförderung von Personen, die mit übertragbaren Krankheiten behaftet oder solcher Krankheiten verdächtig sind (BGBl. II Nr. 74/2020) in Kraft, in welcher im Artikel 1 geregelt ist, dass die in § 20 Abs 1 bis 3 des Epidemiegesetzes 1950, in der jeweils geltenden Fassung, bezeichneten Vorkehrungen können auch bei Auftreten einer Infektion mit SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“) getroffen werden. Seit 15.3.2020 ist gem § 1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (BGBl. II Nr. 96/2020) das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben ist untersagt..

Aufgrund der obigen Ausführungen liegt somit gemäß Versicherungsbedingungen ein Schadenereignis aufgrund einer Epidemie vor sowie zumindest eine Teilunterbrechung des Betriebes( sofern  Online Betrieb  möglich  ist)   aufgrund des vom Gesundheitsminister für das gesamte Bundesgebiet erlassene Betretungsverbot sowie eine gänzliche Betriebsunterbrechung für Gastronomie und Freizeiteinrichtungen, den meisten Handelsgeschäften  insbesondere für jene Gebiete (Tirol, Salzburg) welche behördlich unter Quarantäne gestellte waren, sind bzw. werden.

 

Der Versicherungsfall gemäß  Versicherungsschein ist  somit für die von der VO betroffenen Unternehmen  laut den von RA Dr. Neumayer  geprüften Standardbedingungen eingetreten. Die Ansprüche  können über Cobin  gegen die Versicherungen  durchgesetzt werden.

Achtung :  Bei Deckungsablehnung mit Rechtsbelehrung  nach  § 12 VersVG besteht eine Frist von nur einem Jahr  zur Klage des Versicherers !