Aktion Covid-19: Hilfe für Mieter von Geschäftsflächen, Gastro & Co

Aktion: Mietzins-Stopp für Inhaber von Geschäftslokalen/Gastronomie

Viele Geschäfte mussten durch Anordnung der Regierung im Zug der Covid-19-Krise zeitweise schließen. COBIN claims berichteten viele Inhaber von Geschäften, dass die Vermieter das gesetzlich zustehende Recht auf Mietzins-Minderung nicht akzeptierten und weiterhin die volle oder nur geringfügig reduzierte Miete einverlangten.

Grundsätzlich: Die Mieter von Geschäftslokalen steht eine fast gänzliche Reduktion derMiete zu, wenn sie ihr Geschäftslokal nicht nutzen können – dies betrifft auch Fälle, in denen die Unbenutzbarkeit auf hoheitliche Anordnung zurückzuführen ist – wie eben die Geschäftssperren, die im Zug der Covid-19-Krise angeordnet wurden. Achtung: jeder Einzelfall ist unterschiedlich, die Höhe der Mietzinsreduktion muss individuell errechnet werden (Einflussfaktoren: Betriebskosten, Alternativ-Einnahmequellen/Webshops, Förderungen, Kostenschlüssel etc.). Der Einwand vieler Vermieter, dass die Räumlichkeiten auch alternativ genutzt werden könnten (zB. als Lager) und daher der volle Zins zu entrichten sei, ist in den meisten Fällen unzulässig.

Handlungs-/Maßnahmenkatalog:

Stufe 1 - anwaltliches Beratungspaket: Vertragsprüfung, Erläuterung der Rechtslage in Ihrem Fall, Vorschlag bzgl. der Höhe der zustehenden Mietzinsreduktion (zur Vorlage beim Vermieter – dies löst hoffentlich das Problem). Kosten:  Rechtsanwalt 225 € (einmalig für Standard-Prüfung) + Organisationskosten COBIN claims 25 € = 250 € + 20 % USt (= 300 € inkl. USt). Die Fallbearbeitung erfolgt, sobald der Organisationskosten-Beitrag inkl. Anwalts-Pauschale und USt (= 300 €) auf das Vereinskonto (IBAN: AT07 1420 0200 1097 0998) entrichtet wurde.

Stufe 2 - Vergleichsversuch mit dem Vermieter, anwaltliche Begleitung der Verhandlungen: Vergünstigter Stundensatz von 200 €/Std. + 20 % Ust (=  240 € inkl USt). für anwaltliche Leistungen, einmalig 25 € + USt (= 30 € inkl. USt) Organisationskostenbeitrag COBIN claims. Die Fallbearbeitung erfolgt, sobald der Organisationskosten-Beitrag (30 € inkl. USt) auf das Vereinskonto (IBAN: AT07 1420 0200 1097 0998) entrichtet wurde. Anwalts-Stunden werden separat direkt verrechnet, da sich der Zeitaufwand Einzelfall-spezifisch ist.

Stufe 3 - Gerichtliche Durchsetzung Ihres Anspruchs: Individuelle Fallbegleitung durch einen Rechtsanwalt, Kosten: Gesetzlich geregelter Tarif. 

COBIN claims-Partner: Rechtsanwalt Dr. Stephan Briem, Rechtsanwältin Dr. Ingrid Schwarzinger

Rückfragen bitte ausschließlich per E-Mail an das Sammelpostfach info@covidclaims.at

 

 

Die gemeinnützige Plattform für Sammelklagen/juristische Sammel-Aktionen COBIN claims bietet von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie betroffenen Kleinunternehmen, Selbstständigen und Mittelständlern sowie privaten, (nicht im großen Stil gewerblich tätigen) Vermietern rechtliche Unterstützung an. Das Angebot wird laufend erweitert.

Der Verein COBIN claims wurde 2017 von Vertretern der Zivilgesellschaft für die Zivilgesellschaft gegründet, rund 10.000 betroffene Konsumenten, Kleinunternehmer oder Privatanleger haben sich bereits in den verschiedenen Aktionen unter den Schirm des Vereins begeben.

Ziel ist, zunächst für betroffene Unternehmen maßgeschneiderte Hilfe kostengünstig, belastbar iS . von profunden und  und organisatorische effizient anzubieten. Der Verein – eine Plattform für Sammelklagen – beobachtet die Entwicklungen genau und behält sich vor, ggf. verbreiteten Rechtsbruch gegenüber Kleinunternehmen oder Selbstständigen aufzugreifen und eigene Sammelklage-Aktionen zu initiieren!

Durch die Tätigkeit von COBIN claims erhalten Sie in der Covid 19-Aktion

  •  vergünstigten Zugang zu anwaltlichen Leistungen,
  •  Profitieren davon, dass die mitarbeitenden Anwälte in die Themengebiete eingearbeitet sind und daher Sie und Ihre Probleme verstehen,
  • zeit- und kostenintensives Einarbeiten in die rechtlichen Sachverhalte entfällt (= Vergünstigung, Rationalisierung),
  • für Sie konkrete, maßgeschneiderte Lösungsvorschläge erarbeitet werden, mit denen Sie als Tätig/r in der Wirtschaft konkret etwas anfangen können,
  • eine professionelle Begleitung bei etwaigen Vergleichsgesprächen, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden,
  • einen – sollte das nötig sein – effizient gestalteten Zugang zu Klagsführungen, da Sie mit  

Bitte beachten Sie, dass COBIN claims ein gemeinnütziger Verein ist, dessen Zweck die unbürokratische, straffe und kostengünstige Organisation juristischer Verfahren/Dienstleitungen bei Massenschäden ist. Die zB. mit Kanzleien ausgehandelten Vorteile („Masseneinkauf“, Mengenrabatt“) werden Betroffenen weitergegeben. COBIN claims ist KEINE gewerbliche Firma, die Ihnen gegenüber Leistungen zu erbringen hat oder Ihnen die Führung von Verfahren finanziert, sondern eine zivilgesellschaftliche Institution, die durch seine Position Mehrwerte/Vorteile für Betroffene schafft und diese zugunsten jedes einzelnen bündelt! „COBIN“ steht für COnsumers, Business, INvestors, also Konsumenten, Kleinunternehmer und Privatanleger – diese sind die personengruppen, die sich im Schutzkreis des Vereins befinden.

COBIN claims kooperiert mit zahlreichen Kanzleien (Anwälte, Sachverständige), die für Sie danach der Teilnahme an einer Aktion (vergünstigte) Leistungen bezüglich Ihrer Problemstellung erbringen.