Aktion Covid-19: Umsatzausfälle Handelsunternehmen

Im Sommer 2020 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) erkannt, dass der Verordnungsgeber bei der de facto Schließung von Handelsunternehmen im April 2020 verfassungswidrig vorgegangen ist. So war die erlassene Verordnung, dass Handelsunternehmen mit Geschäften mit einer Verkaufsfläche von über 400m² schließen müssen, Bau- und Gartenmärkte hingegen geöffnet bleiben dürfen, nicht vom verfassungsmäßigen Sachlichkeitsgebot gedeckt und unzulässig.

Damit wird laut der Rechtsanwältin Dr. Mara-Sophie Häusler, LL.M. – Mitglied des Beirates Rechtsanwälte bei COBIN claims –betroffenen Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, Amtshaftungsansprüche gegen die Republik geltend zu machen. Die Kanzlei Leitner & Häusler hat in diesem Zusammenhang bereits erfolgreich ein Verfahren vor dem VfGH geführt.

Die gemeinnützige Plattform COBIN claims schlägt daher für betroffene Unternehmen folgendes Vorgehen vor:

  1. Registrierung beim Verein (unten). Die Fälle werden gesammelt und es wird eine Analyse des Gesamtschadenbildes (Zahl der betroffenen Unternehmen, Schadenbild, regionale Verteilung udgl.) erarbeitet, um ggf. später zielgerichtet Abhilfe zur Anspruchsdurchsetzung  organisieren zu können. Gerne können teilnehmende Unternehmen auch im Rahmen der Medienarbeit des Vereins auftreten.
    Gleichzeitig werden die Registrierungen der Kanzlei Leitner & Häusler weitergeleitet.
  2. Begutachtung der Fälle, falls gewünscht können individuell Verfahren über die Kanzlei Leitner & Häusler angestrebt werden. Sollte Ihr Unternehmen bereits rechtlich in dieser Sache vertreten sein, geben Sie das bitte im Info-Textkasten bei der Registrierung an! Ebenso, falls Rechtsschutz besteht.
  3. Bei ausreichenden Meldungen: Organisierung einer Aktion zur kollektiven Rechtsdurchsetzung bzw. weitere Behandlung des Falls durch eine Kanzlei. In derartigen Fällen stehen erfahrungsgemäß beispielsweise folgende Möglichkeiten zur Verfügung: Einbringung einer „Musterklage“ für ein Unternehmen und Koordinierung des Vorgehens mit anderen betroffenen Unternehmen, Möglichkeiten der Kostenteilung – der Verein setzt sich weiters dafür ein, dass bei einer größeren Anzahl von teilnehmenden Unternehmen eine Prozessfinanzierung erlangt wird, damit Kläger ohne Kostenrisiken Verfahren führen können („Sammelklage“).
  4. Der Verein ist weiters im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit aktiv, so diese nötig ist.

Kurz-FAQ:

  • Wen betrifft die Aktion? Alle Unternehmen, die
    - Verkaufsflächen von über 400m² betreiben und
    - Zwischen dem 13. und 30. April 2020 aufgrund der erlassenen Verordnung diese Betriebsflächen schließen mussten
    - Umsatzausfälle erlitten, die nicht von etwaigen
    - Covid-bedingten öffentlichen Zuwendungen, Kurzarbeit udgl kompensiert wurden, kurzum einen Schaden erlitten.  
  • Woran orientiert sich die Höhe des möglichen Anspruchs? Es werden jene Umsätze herangezogen, die nach der Öffnung der Betriebe ab 02.05.2020 gemacht wurden. Der Grund hierfür ist, dass sich aus den Monatsumsätzen von Mai und Juni wohl bessere Rückschlüsse auf das Konsumverhalten der Kunden in der Krise ziehen lassen. Andererseits muss – wenngleich nur die Betretungsverbote nach Ostern als rechtswidrig erkannt wurden – wohl auch das entgangene Oster-Geschäft berücksichtigt werden, nämlich insoweit, als davon auszugehen ist, dass es teilweise nach Ostern noch nachgeholt worden wäre. Zusätzlich müssen sich die Unternehmer etwaige Hilfsleistungen (zB Kurzarbeit) anrechnen lassen.
  • Bedeutet eine Registrierung eine verbindliche Teilnahme an einer „Sammelklage“ oder fallen Kosten an? Nein, alle weiteren Schritten hängen von der Zahl der teilnehmenden Unternehmen ab, die Registrierung und die Datenübermittlung zur Kanzlei Leitner & Häusler ist kostenlos.
  • Bleiben Umsatzzahlen vertraulich? Ja. Sollte es in der weiteren Folge zu einer gesammelten Rechtsdurchsetzung kommen, bei der Umsätze einzelner Unternehmen zB. zwecks Einholung einer Prozessfinanzierung relevant werden, erfolgt dies streng vertraulich und ohne Bekanntgabe von Daten gegenüber Dritten oder anderen teilnehmenden Unternehmen.

 

Die Registrierung für Ihr Unternehmen bei der gemeinnützigen Plattform COBIN claims ist kostenlos und verpflichtet zu keinen weiteren Schritten. Alle weiteren Informationen erfolgen im Generellen über COBIN claims, im Detail ggf durch Dritte – etwa nach Maßgabe der Kanzlei Leitner & Häusler.

 

Weiterführende Informationen:

Beitrag der Kanzlei Leitner & Häusler zu möglichen Ansprüchen (download)

Erkenntnis des VfGH vom Juli 2020 (download)