Allgemeine Geschäftsbedingungen / Widerrufsbelehrung

1. Geltungsbereich

    1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“) sind Bestandteil sämtlicher Verträge, die zwischen dem Verein COnsumers-Business-Investors (nachfolgend kurz "COBIN") und den Benutzern ihres Services zustande kommen.
    2. Diese AGB definieren für alle Benutzer jene Bedingungen der COBIN-Services, unter denen die Benutzung dieses Services erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Republik Österreich erfolgen.
    3. Die Nutzung des Services der COBIN ist ausschließlich jenen Benutzern vorbehalten, die berechtigt sind, sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel Abgasskandal gegenüber Dritten geltend zu machen (davon sind insbesondere umfasst, Schadenersatzansprüche gegenüber der Volkswagen AG, der Robert Bosch GmbH und anderen, die möglicherweise für Schäden im Zusammenhang mit dem Abgasskandal an den betroffenen Fahrzeugen verantwortlich sind).
    4. Ohne Zustimmung zu diesen AGB kommt eine Vereinbarung zwischen COBIN und dem Benutzer nicht zustande.
    5. Die AGB gelten auch nach der Beendigung sämtlicher Verträge bis zu ihrer vollständigen Abwicklung weiter. Sämtliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch COBIN.
    6. COBIN ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern; die geänderte Fassung gilt ab der Zustimmung des Benutzers.

 

  1. Vertragsgegenstand, Leistung von COBIN

    1. COBIN sammelt die zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche erforderlichen Daten und leitet diese zum Zweck der Erstellung und Einbringung eines Privatbeteiligtenanschlusses an einen von COBIN beauftragten Rechtsanwalt weiter. Ebenso werden die Daten zum Zweck der kollektiven Durchsetzung der Ansprüche an mit der kollektiven Durchsetzung befassten Einrichtungen (zB Stichting Volkswagen Car Claim, Rechtsanwälte, Volkswagen) weitergeleitet.
    2. Der von COBIN beauftragte Rechtsanwalt kontaktiert die Benutzer gesondert zum Zwecke des Abschlusses eines Vollmachtsverhältnisses sowie der Ergänzung notwendiger Daten, Unterlagen oder sonstiger Angaben. Die Benutzer erklären mit Abschluss dieser Vereinbarung ausdrücklich mit der direkten Kontaktaufnahme (Punkt 2.1 und 2.2) einverstanden zu sein.
    3. Kommt ein Vollmachtsverhältnis zwischen dem Benutzer und einem von COBIN beauftragten Rechtsanwalt zustande, kommt ein gesonderter Vertrag zwischen dem Benutzer und dem betreffenden Rechtsanwalt zustande. COBIN verpflichtet sich, den Benutzer von über die Leistung des Organisationsbeitrags gemäß Ziffer 4 hinausgehende Kosten im Zusammenhang mit der Beauftragung und Tätigkeit des Rechtsanwalts freizustellen. COBIN wird darüberhinaus als erste Anlaufstelle für Rückfragen durch Benutzer fungieren und rechtliche Rückfragen an den beauftragen Rechtsanwalt weiterleiten.
    4. COBIN stellt dem Rechtsanwalt alle verfügbaren Informationen zur Verfügung. COBIN trägt die Kosten des beauftragten Rechtsanwaltes. Lediglich leistet der Benutzer einen Organisationsbeitrag gemäß Ziffer 4.
    5. COBIN wirkt bei Informationsanfragen als erste Anlaufstelle und wird zumindest zweimal jährlich über den Stand des Verfahrens berichten.
    6. COBIN ist berechtigt, die Erbringung von Teilen oder sämtliche Dienstleistungen des Vertragsgegenstandes an dritte Dienstleister oder Erfüllungsgehilfen zu übertragen. Dabei darf den Benutzern kein Nachteil insbesondere keine weiteren Kosten entstehen.

 

  1. Vertragsschluss

    1. Voraussetzung zur Nutzung der Services von COBIN ist der Abschluss des Bestellvorganges. Durch den Abschluss des Bestellvorganges kommt der Vertrag zustande und unterliegt der Benutzer diesen AGB.
    2. Der Abschluss des Bestellvorganges lässt einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag zur Durchsetzung der Ansprüche des Benutzers mittels eines Privatbeteiligtenanschlusses entstehen, dessen Inhalt individualisiert hinsichtlich des geltend gemachten Anspruches ist und sich nach diesen AGB und den vom Benutzer erteilten Informationen richtet. Der Benutzer haftet für die Richtigkeit der erteilten Informationen. Unrichtige Angaben (zB die Angabe eines zu geringen Kaufpreises) gehen zu Lasten des Benutzers.
    3. Nach Abschluss des Bestellvorganges erhält der Benutzer eine Benachrichtigung, die den Vertragsabschluss bestätigt.

 

  1. Kostenpflicht/ Organisationsbeitrag

    1. Vor Abschluss des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses wird der Benutzer ausdrücklich über den Inhalt der jeweiligen Leistung, die Kosten und die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen informiert. Mit Auswahl des Bestell-Buttons erklärt der Benutzer gegenüber COBIN, mit diesem einen kostenpflichtigen Vertrag im vorgegebenen Umfang abschließen zu wollen.
    2. Darüber hinaus informiert COBIN den Benutzer über den jeweils zu entrichtenden Preis (die Gesamtkosten) sowie den Zeitraum des bezahlten Services. Durch Ausführen der von COBIN vorgegebenen Handlungsaufforderung, z.B. bei Bezahlung per Banküberweisung, akzeptiert der Benutzer den angegebenen Preis.

 

  1. Pflichten des Benutzers

    1. Der Benutzer ist für die von ihm bereitgestellten Informationen und die von ihm gesetzten Handlungen allein verantwortlich. Der Benutzer versichert in diesem Zusammenhang, dass die von ihm bei Abschluss des Bestellvorganges gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Falsche Angaben, insbesondere in betrügerischer Absicht, berechtigen, neben zivilrechtlichen Ansprüchen und strafrechtlichen Konsequenzen, COBIN zur Beendigung des Vertragsverhältnisses (siehe dazu Ziffer 8) des Vertragsverhältnisses und lassen dabei den Vergütungsanspruch von COBIN unberührt.
    2. Der Benutzer ist verpflichtet abgegebene Informationen umgehend zu korrigieren, sollten sich die angegebenen Daten nach der Anmeldung ändern oder sollte der Benutzer feststellen, dass er falsche Daten angegeben hat.
    3. Der Benutzer ist verpflichtet COBIN bei der Durchführung seiner vertraglichen Pflichten zu unterstützen. Der Benutzer ist verpflichtet, COBIN den zu Grunde liegenden Sachverhalt nach seinem Kenntnisstand auf Nachfrage vollständig mitzuteilen. Der Benutzer ist verpflichtet COBIN sämtliche zur Bearbeitung erforderliche Unterlagen/Informationen (beispielsweise Kaufvertrag) zur Verfügung zu stellen sowie neue Informationen unaufgefordert unverzüglich nachzureichen. Ferner ist der Benutzer verpflichtet COBIN gegebenenfalls erforderliche ergänzende Informationen auf Nachfrage unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
    4. Der Benutzer ist verpflichtet COBIN unverzüglich zu informieren, wenn er Leistungen von einem der im Strafverfahren Beschuldigen oder Verdächtigen erhalten oder diese mit dem Benutzer in Verbindung treten oder getreten sind. Ebenso ist der Benutzer verpflichtet COBIN unverzüglich mitzuteilen, sofern er sonstige im Zusammenhang mit dieser Causa stehende Leistungen erhalten.
    5. Der Benutzer ist verpflichtet, COBIN von sämtlichen Ansprüchen, Haftungen und Verpflichtungen freizustellen, die aus Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen entstehen, sei es durch den Benutzer selbst oder durch Dritte.

 

  1. Zahlung

    1. Alle angeführten Preise sind in EURO zu verstehen, einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
    2. Dem Benutzer stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung (wie zum Beispiel Banküberweisung). COBIN behält sich ausdrücklich vor, die Auswahl der Zahlarten auszudehnen.
    3. Der vereinbarte Organisationsbeitrag ist im Voraus zu bezahlen.

 

  1. Datenschutz

    1. Im Hinblick auf datenschutzrechtliche Bestimmungen ist auf die Datenschutzerklärung ([LINK ]) zu verweisen.

 

  1. Kündigung und Rückerstattung des Organisationsbeitrags

    1. Das Vertragsverhältnis endet, sofern das Strafverfahren in Österreich beendet, eingestellt oder sonst zu einem Abschluss gelangt und COBIN den Benutzer hierüber informiert hat.
    2. Das Vertragsverhältnis kann darüber hinaus sowohl durch den Benutzer als auch durch COBIN jederzeit gekündigt werden.
    3. COBIN behält sich insbesondere dann das Recht zur Kündigung vor, sofern der Benutzer
      1. missbräuchlich Gebrauch des angebotenen Services macht;
      2. die Pflichten und Obliegenheiten im Sinne der Ziffer 5 schuldhaft verletzet;
      3. vorsätzlich falsche Angaben bei Abschluss des Bestellvorganges oder während des laufenden Vertragsverhältnisses macht; oder
      4. wiederholt und unter vorheriger Abmahnung gegen die Bestimmungen dieser AGB verstößt.
    4. Sollte der Benutzer das Vertragsverhältnis nach Beauftragung und erfolgter Erstellung eines Privatbeteiligtenanschlusses kündigen, bleibt der Anspruch auf Entlohnung gemäß Ziffer 4. bestehen.
    5. Die Beendigung des Vertragsverhältnisses führt grundsätzlich nicht zu einer Rückerstattung des vom Benutzer geleisteten Organisationsbeitrags.
    6. Der Organisationsbeitrag ist lediglich in jenen Fällen von COBIN rückzuerstatten sofern ein Privatbeteiligtenanschluss im Namen des Benutzers nicht durch den von COBIN beauftragten Rechtsanwalt erstellt, oder nicht nach dessen Erstellung eingebracht wird. Allerdings ist eine Rückerstattung des Organisationsbeitrags im Sinne dieser Ziffer 8.6. ausgeschlossen, sofern die Erstellung oder Einbringung eines Privatbeteiligtenanschlusses aus Gründen gescheitert ist, die alleine dem Benutzer zuzurechnen sind (beispielswiese: unvollständige oder unzureichende Angaben, fehlende Unterlagen auch nach Nachfrage durch COBIN oder den Rechtsanwalt etc.).

 

  1. Haftung und Haftungsbeschränkungen

    1. COBIN übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit hinsichtlich der von Benutzern übermittelten Daten. COBIN haftet in diesem Zusammenhang auch nicht für die missbräuchliche Verwendung der Services durch einen Benutzer.
    2. COBIN haftet ausschließlich für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten, entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Benutzern ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten sowohl für sämtliche Organe von COBIN sowie für durch diese beauftragte Erfüllungsgehilfen oder Dienstleister.
    3. COBIN stellt lediglich den Rahmen zur kostengünstigen Beauftragung eines mit der Causa vertrauten Rechtsanwalts dar dar; ein Erfolg im Sinne der Leistung eines Ersatzbetrages oder des Erhalts sonstiger Vorteile durch im Strafverfahren derzeit oder zukünftig Beschuldigten oder Verdächtigen ist keinesfalls geschuldeter Vertragsgegenstand. Ebenso kann eine die Verjährung unterbrechende Wirkung nur insoweit zugesagt werden, solange Ermittlungen in Österreich geführt werden. Der Privatbeteiligtenanschluss entfaltet verjährungsunterbrechende Wirkung auch in diesem Fall lediglich gegenüber den im Strafverfahren Beschuldigten.
    4. COBIN haftet nur für eigene Inhalte auf ihrer Website. Soweit COBIN mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist COBIN für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich.
    5. Eine Haftung von COBIN aufgrund der unrechtmäßigen Kenntniserlangung Dritter von im Zuge der Vertragsbeziehungen übermittelter Daten von Benutzern ist ebenso ausgeschlossen („Hacken“).

 

  1. Belehrung über das Widerrufsrecht

    1. Widerrufsrecht

Als (Verbraucher) haben Sie gemäß § 11 FAGG das Recht, mit uns abgeschlossene Verträge ohne Angabe von Gründen binnen der Frist von 14 Tagen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Widerrufserklärung ist zu richten an: COnsumers-Business-INvestors, Burggasse 36, 1070 Wien. E-Mail: office@cobinclaims.at.

Hierfür können Sie auch das Widerrufsformular zu Ziffer 10.3. verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    1. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

    1. Widerrufsformular

Widerrufsformular

Wenn Sie den mit der COnsumers-Business-INvestors abgeschlossenen Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns.

 

  1. Schlussbestimmungen

    1. Für die gesamte Geschäftsbeziehung sowie für alle Verträge und wechselseitigen Ansprüche zwischen COBIN und dem Benutzer gilt österreichisches Recht.
    2. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen COBIN und dem Benutzer ist das sachlich für Prozesse zwischen den Streitteilen und örtlich für Wien zuständige Gericht zuständig. COBIN behält sich jedoch vor, Klagen gegen den Benutzer auch bei dessen allgemeinem Gerichtsstand einzubringen. Bei Benutzern, die Verbraucher sind, gilt der angeführte Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Benutzer in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Benutzer im Ausland wohnt.
    3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt; dasselbe gilt entsprechend für allfällige Lücken in diesen AGB.